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Chauffeurservice Häse
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Hendrick Häse
Gehrenseestr. 19
13053 Berlin

+49 (0) 160 – 92 31 03 04 mobil
+49 (0) 30 – 58 91 69 65 fon

info@chauffeurservice-haese.de

St. Nr.: 34/326/54938

Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen nach §49 PBefG, LABO Berlin

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Hendrick Häse (Anschrift wie oben)

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AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Chauffeurservice Häse (AGB)
§1 Zustandekommen des Vertrages
Angebote sind bezüglich des Fahrtermins freibleibend.
Erst mit Eingang einer schriftlichen Auftragsbestätigung
kommt ein Vertrag zustande.
§2 Fahrpreis, Nebenkosten, Leistungsumfang
Der Fahrpreis ist aufgrund der vom Kunden
gewünschten Leistungen ermittelt worden. Ändert der
Kunde den Leistungsumfang zeitlich oder räumlich,
räumt er der Firma Chauffeurservice Häse, das Recht zur Anpassung
des Entgelts nach billigem Ermessen gemäß §315,316
BGB ein.
Im Leistungsumfang sind Kosten für Fahrzeug und
Betriebsmittel sowie für den Fahrer enthalten. Nicht
enthalten sind Kosten für gebührenpflichtige
Parkplätze, Straßenbenutzungsgebühren und Fähren.
Ebenfalls nicht enthalten sind bei mehrtägigen Fahrten
außerhalb Berlins die Kosten für die Übernachtung und
Verpflegung der Fahrer.
§3 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, ist der voraussichtliche
Gesamtpreis des Auftrages vor Auftragsbeginn durch
den Kunden zu entrichten.
§4 Auftragsdurchführung
Chauffeurservice Häse ist berechtigt, für die Erbringung der
geschuldeten Leistung, ganz oder teilweise, einen
Subunternehmer zu beauftragen. Im Falle von
Ansprüchen des Kunden aus Gewährleistungshaftung
gilt folgendes: Falls Chauffeurservice Häse die Ansprüche
nicht befriedigt, tritt sie ihre Gewährleistungsansprüche
gegen den Subunternehmer an den Kunden ab. Die
eigene Gewährleistung des Chauffeurservice Häse ist
ausgeschlossen, bis feststeht, dass die
Inanspruchnahme des Subunternehmers durch den
Kunden fehlgeschlagen ist. Allgemein gilt eine
Schadenminderungspflicht des Kunden.
§5 Rücktritt
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, gelten sofern nicht
anders vereinbart, folgende Anteile des vereinbarten
Entgelts als Rücktrittpauschale:
Bis 20 Tage vor Auftragsbeginn: kostenfrei
Bis 7 Tage vor Auftragsbeginn: 20%
Bis 48 Stunden vor Auftragsbeginn: 50%
Später als 48 Stunden vor Auftragsbeginn : 100%
Es gilt der schriftliche Eingang des Rücktrittwunsches
des Kunden bei Chauffeurservice Häse.
§6 Haftung
Die Gefährdungshaftung nach den Vorschriften des
Straßenverkehrs- und Personenbeförderungsrechts wird
hinsichtlich der Sachschäden auf 1000,00 Euro
beschränkt, soweit Chauffeurservice Häse keine grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen kann.
§7 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
Die Abtretung der gegeneinander bestehenden
Ansprüche ist ausgeschlossen. Der Kunde darf mit
Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese
unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.
§8 Sonstiges
Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Alle Ansprüche eines Kunden mit
Kaufmannseigenschaft aus diesem Vertrag verjähren
nach 6 Monaten.
Es wird die Zugrundelegung deutschen Rechts
vereinbart. Als Gerichtsstand wird das für den Sitz des
Chauffeurservice Häse zuständige Gericht vereinbart.
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt
nicht die Wirksamkeit der übrigen. Die Parteien
verpflichten sich im Falle der Unwirksamkeit zur
Vertragsanpassung in der Weise, dass eine der
unwirksamen Klausel wirtschaftlich nahe kommende
Regelung getroffen wird.
(Stand August 2013)


gb
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